Kommunalpolitik ist spannend!

Am Wochenende 27./28.09. fand die Haushaltsklausurtagung statt, in der viele Eckpunkte für die kommenden Jahre vorbesprochen wurden. Sehr anregendeDiskussionen fanden statt und es wurde intensiv an der Zukunft der Gemeinde gearbeitet.

Digitale Ausstattung der Kochertalschule

Nach der Sommerpause gab es in der Gemeinderatssitzung am Montag letzter Woche eine prallvolle Tagesordnung. Los ging es mit dem Medienentwicklungsplan der Kochertalschule, der von den Lehrkräften erarbeitet wurde, um eine Förderung vom Bund und Land in Höhe von rund 65.000 Euro zu erhalten. Hierzu muss die Gemeinde ebenfalls 20.000 Euro bereit stellen, damit die Fördergelder fließen können.

Es stand außer Frage, dass dies eine Riesenchance für die Schulentwicklung ist und es diese zu ergreifen gilt. Beeindruckend auf alle Fälle auch die Vorbereitung des Teams um Rektorin Pfeiffer. Hier wurde ein schlüssiges Konzept entwickelt, das den Schülern und Lehrern eine tolle Ergänzung für den Unterricht bietet und die Medienkompetenz der Grundschulkinder stärken wird. Geplant ist die Anschaffung von 86 Zoll großenTouchbildschirmen mit integrierten Rechnern für jedes Klassenzimmer als Ergänzung für die herkömmliche Tafel.

Breiten Raum nahm danach die Diskussion um das Mühlenquartier ein. Diese teilte sich auf zwei Tagesordnungspunkte auf. 

Mühlenquartier
Zunächst ging es um den Bauantrag, an dem es eben eigentlich nicht mehr zu rütteln gab, da er so eingereicht wurde, wie nach dem Bauvorantrag gefordert, d.h. Haus 1 nur zweigeschossig, wie damals gefordert. Natürlich wurden die Punkte Verkehrsbelastung, zu enge Zufahrten und zu wenige Stellplätze angesprochen und erneut angemahnt. Für die Stellplätze kann die Gemeinde nur eine Empfehlung aussprechen, entscheiden wird das die übergeordnete Behörde. Auch weitere Bedingungen können nicht geändert werden. Es handelt sich um einen privaten Grundbesitz und da kann die Gemeinde nur im Rahmen der ihr gesteckten Grenzen eingreifen. Sehr schade aus meiner Sicht, dass es auch keine Chance auf sozialen Wohnungsbau gibt. Hier kann die Gemeinde auch nur eingreifen, wenn es um kommunale Grundstücke geht. Ob sich die anderen Parteien hierzu dann dafür engagieren, wird sich zeigen.

Aber das ist noch nicht alles zum Mühlenquartier. Damit doch noch ein drittes Geschoss auf Haus 1 gesetzt werden könnte, wäre eine Bebauungsplanänderung notwendig. Diese stand im Anschluss zur Debatte. Hier wurde sehr kontrovers diskutiert. Bei einer Bebauungsplanänderung müssten vielfältige Belange diskutiert werden. Der Beschluss würde also keinesfalls direkt ergeben, dass der Bebauungsplan geändert wird.

Hier spielten nun viele Faktoren eine Rolle. Man könnte durch den Beschluss, den Bebauungsplan nicht zu ändern, zwar verhindern, dass Haus 1 ein 3. Geschoss bekommt, aber auch das könnte wieder durch mehrere Instanzen gehen und wäre nicht ganz definitiv. Mit dem Beschluss die Änderung aufzustellen, hätte Haus 1 auch nicht automatisch einen dritten Stock. Ich habe gegen die Aufstellung gestimmt, weil ich, den genehmigten Bauantrag für optisch passender halte und nicht die Hoffnung teile, dass durch das Entgegenkommen in diesem Bereich größere Chancen auf mehr Stellplätze bestehen. Da Haus 4 und 5 auch nicht so hoch werden sollen, erschließt sich für mich auch nicht ganz der Grund für 3 Geschosse bei Haus 1. Mit dieser Meinung war ich nicht alleine, so dass der Aufstellungsbeschluss mit nur 10 Stimmen deutlich die Kontroversen dokumentiert. Vielleicht hilft alleine dieses Ergebnis, dass die Stellplatzfrage noch einmal mehr Aufmerksamkeit bekommt.

Obdachlosenunterkunft

Ok, jetzt im Schnelldurchlauf: Die bestehenden Container für die Obdachlosenunterkunft sind sanierungsbedürftig. Die Kosten für die Sanierung der Unterbringungsmöglichkeit für 2 Personen liegen bei 20 000 Euro. Neue Container für 4 Personen liegen bei 32 000 Euro inklusive neuer Fundamente. Keine Frage, oder? Herr Erhardt bekräftigte, dass auch in einer Gemeinde wie Oedheim Bedarf für eine solche Unterkunft bestünde und sie immer das letzte Mittel ist und vorher von Seiten der Verwaltung (in dem Fall Herr Erhardt persönlich, was ich supertoll finde) alle anderen Hebel in Bewegung gesetzt werden. Man darf nie unterschätzen, dass es im Leben nicht immer rund läuft und es Menschen gibt, die durchs Netz fallen. Das kann auch Menschen in Oedheim passieren. Gut, dass sie nicht vergessen werden!

Kläranlage

Die Kläranlage bekommt eine neue Gebläsestation. Klar, kostet Geld, ziemlich viel sogar. Aber es ist unstrittig, dass der Schutz unserer Gewässer wichtig ist.
Und die Eigenkontrollverordnung, die eine Befahrung der Abwasserkanäle und bei Bedarf deren Sanierung vorschreibt, ist nicht nur eine Verordnung, sondern im Interesse des Umweltschutzes. Hier gab es wenig Diskussionsbedarf.

Ave Glöcklein

Etwas sehr Schönes zum Abschluss: Die Ave-Glöcklein-Sänger spenden 6000 Euro, die für die Restaurierung der Kreuzwegtafeln in Degmarn eingesetzt werden. Ein toller Beitrag! Und eine wunderschöne, sehr einzigartige Tradition aus Degmarn!

Soooo, wer es bis hierhin geschafft hat: Danke! Echt tapfer!

Und wer sich fragt, warum ich so egoistisch in Ich-Form berichte: Mein Genosse Michael war leider krankheitsbedingt verhindert. An dieser Stelle noch einmal hoffentlich schnelle Genesung!

Liebe Grüße Isabel