Gemeinderatssitzung 02.12.19

Veröffentlicht am 08.12.2019 in Allgemein

Zu Beginn der Sitzung hielt Bürgermeister Schmitt seine Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2020/2021, der in der nächsten Sitzung verabschiedet werden soll. Die Gemeinderäte haben an diesem während der Klausurtagung im September aktiv am Haushaltsentwurf mitgearbeitet und die Fraktionen und wir werden in der kommenden Sitzung am 16.12. Gelegenheit bekommen, dazu Stellung zu nehmen. Erstmals seit vielen Jahren wird der Haushalt ins Minus rutschen. Anders wären aber angesichts der notwendigen Maßnahmen (u.a. Kita Linkenbrunnen, Sanierung Bauhof) die Pflichtaufgaben der Gemeinde und die bisher erreichten Standards nicht zu halten. Aber dazu mehr nach der nächsten Sitzung.

Richtigstellung und Vorbemerkung:

Im letzten Bericht aus dem Gemeinderat ist uns leider beim Punkt "gemeinsamer Gutachterausschuss" ein Fehler passiert und wir haben den Zweitnamen statt dem Erstnamen unserer Gemeinderatskollegin verwendet. Richtig heißen muss es: "...und Frau Sabrina-Desiree Moreau als Vertreterin des Gemeinderats."

Wir bitten um Entschuldigung!

Des Weiteren möchten wir klarstellen, dass unser Bericht hier natürlich persönlich gefärbt ist. Wir berichten über die Punkte aus der Gemeinderatssitzung, die uns für berichtenswert erscheinen und wie wir sie wahrgenommen haben bzw. welchen Standpunkt wir dazu haben.

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 02.12.19:

Zu Beginn der Sitzung hielt Bürgermeister Schmitt seine Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2020/2021, der in der nächsten Sitzung verabschiedet werden soll. Die Gemeinderäte haben an diesem während der Klausurtagung im September aktiv am Haushaltsentwurf mitgearbeitet und die Fraktionen und wir werden in der kommenden Sitzung am 16.12. Gelegenheit bekommen, dazu Stellung zu nehmen. Erstmals seit vielen Jahren wird der Haushalt ins Minus rutschen. Anders wären aber angesichts der notwendigen Maßnahmen (u.a. Kita Linkenbrunnen, Sanierung Bauhof) die Pflichtaufgaben der Gemeinde und die bisher erreichten Standards nicht zu halten. Aber dazu mehr nach der nächsten Sitzung.

Mühlenquartier:

Im Bebauungsplanverfahren zum Mühlenquartier wurden nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung die eingegangenen Stellungnahmen abgewägt. Der Gemeinderat folgte den Einschätzungen der Verwaltung, dass die Schaffung von Wohnraum und die Nachverdichtung im Ortskern zwar Einschränkungen für einige Anwohner bringt, die öffentlichen Belange jedoch in diesem Fall gewichtiger sind als die privaten. Es ging zum einen noch einmal um das 3. Geschoss bei Haus 1 und um die Erdgeschossfußbodenhöhe. Diese Bedenken konnte die Verwaltung baurechtlich entkräften. Wichtig für uns war, dass die Gebäude keinerlei Einfluss auf etwaige Hochwasser- oder Starkregenereignisse haben. Selbstverständlich werden die Wohnungen die Parkplatz- und Verkehrssituation belasten. Jedoch scheint uns die Anlage der Tiefgarage, die jeweils die Zu- und Abfahrt eindirektional regelt und den Radweg nicht beeinträchtigt als sinnvolle Lösung. Auch sind wir der Meinung, dass sich bei einer zuspitzenden Verkehrssituation in den kommenden Jahren auch entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden. Die Entwicklung des Ortskerns ist wichtig. Dazu gehört auch entsprechender Wohnraum.

Abschluss eines städtebaulichen Vertrags Kochendorferstraße:

Ein weiterer privater Investor plant am Hang gegenüber der Tankstelle insgesamt 48 Wohnungen zu erstellen. Wir begrüßen dieses Projekt, da es sich um Mietwohnungen handelt wird. Zwar auch kein sozialer Wohungsbau, aber Angebot und Nachfrage sind schließlich auch preisbildend, so dass wir uns über die Zunahme an Mietwohnungen in Oedheim freuen.

Der städebauliche Vertrag hat zum Inhalt, dass der Investor die Kosten im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes trägt und der Gemeinde somit keine Kosten entstehen. Ein Novum hierbei: Für die Wohnungen, die auf zwei Flurstücken entstehen, für die bisher keine Wohnbebauung vorgesehen ist, trägt der Investor die anteiligen Kosten für die Kindergartenplätze. Wir halten dies für eine gute Regelung

Sammelkanal und Regenüberlaufbecken:

Hier wurden nun die Arbeiten vergeben für Maßnahmen, die bereits vom "alten Gemeinderat" beschlossen wurden. Sie dienen alle der Verbesserung des Ablaufs von Niederschlagswasser. Hier gab es keine Diskussion. Die Kosten von rund 920.000 Euro liegen erfreulicherweise etwas unter den veranschlagten.

Es handelt sich hierbei um die Aufweitung des Sammelkanals zum Regenüberlaufbecken B, die Aufweitung des Kanals zwischen Regenüberlauf C und D sowie den Umbau des Regenüberlaufbeckens H mit Drosselung.

Kanalbefahrung Vergabe der Arbeiten:

Hier handelt es sich um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, die alle Abwasserkanäle im 10-jährigen Rhythmus mit Kameras befahren muss. In Oedheim wird jedes Jahr ein Teilabschnitt befahren, so dass alle Kanäle im 10-jährigen Turnus dran sind. So können Schäden frühzeitig entdeckt und auch behoben werden. Die Firma Luz aus Bad Wimpfen erhielt den Zuschlag für das Jahr 2020. Auch hier lag das Angebot erfreulicherweise deutlich unter der Kostenschätzung.

Eure Gemeinderäte Michael Glück und Isabel Kummer

Treffen auf dem Weihnachtsmarkt:

Der SPD Ortsverein trifft sich zur Eröffnung des Weihnachtsmarkt vor der Kirche. Wir wollen gemeinsam das Jahr 2019 bei einem Glühwein oder Kinderpunsch das Jahr ausklingen lassen. Wer uns kennenlernen möchte, darf gerne dazu stoßen.

 

Der SPD-Gemeinderäte und der SPD-Ortsverein wünscht allen Degmarnern und Oedheimern eine besinnliche Adventszeit!